1.

verurteilt erneut aufs Schärfste den unprovozierten, unrechtmäßigen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Verstrickung des in Belarus herrschenden Lukaschenka-Regimes in diesen Krieg; fordert Russland erneut auf, alle militärischen Handlungen in der Ukraine sofort einzustellen und bedingungslos alle Streitkräfte und sämtliches militärisches Gerät aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen, die Deportation ukrainischer Zivilisten einzustellen und alle inhaftierten und deportierten Ukrainer, insbesondere Kinder, freizulassen;

2.

hebt hervor, dass das Ziel der in Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von der Union verhängten Sanktionen darin besteht, die wirtschaftliche und industrielle Basis Russlands, insbesondere den militärisch-industriellen Komplex, strategisch zu schwächen, um die Fähigkeit der Russischen Föderation zu beeinträchtigen, weiterhin Krieg zu führen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verüben und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu verletzen, sowie den Zugang Russlands zu Militärtechnologien und entsprechenden Komponenten zu erschweren und die Eliten in Russlands Politik und Wirtschaft ins Visier zu nehmen, um ihre Unterstützung für das Regime zu erschüttern;

3.

weist darauf hin, dass die Wirksamkeit internationaler Sanktionen von der Entschlossenheit, dem Zusammenhalt, der Kooperation, der Ehrlichkeit und der Einhaltung der Zusagen seitens der Staaten abhängt, die sie verhängt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, das mit Sanktionen belegte Auslandsvermögen von Personen und Einrichtungen aus Russland, das in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gehalten wird, zweifelsfrei zu identifizieren und dafür zu sorgen, dass es dem Zugriff von Unternehmen aus Russland wirksam entzogen wird; betont, dass eine stärker harmonisierte Vorgehensweise und mehr Transparenz erforderlich sind, was die Berichterstattung darüber anbelangt, wo sich die eingefrorenen Vermögenswerte befinden und welchen Gegenwert sie haben;

4.

betont, dass es sich bei den Sanktionen der Union gegen Russland um ein außenpolitisches Instrument handelt, mit dem einem unrechtmäßigen Krieg ein Ende gesetzt werden soll, und dass daher die Umgehung entsprechender Ausfuhrbeschränkungen für kriegswichtige Güter in bestimmten schweren Fällen als Mittäterschaft an den Kriegsverbrechen Russlands betrachtet und strafrechtlich verfolgt werden könnte;

5.

fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Überwachung der Umsetzung von Sanktionen auf Unionsebene zu verstärken und zu zentralisieren und einen Mechanismus zur Verhinderung und Überwachung der Umgehung von Sanktionen auszuarbeiten, um die Fähigkeit Russlands, Sanktionen zu umgehen, einzuschränken; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten auf, enger zusammenzuarbeiten, wenn sie Verstöße gegen Sanktionen oder die Umgehung von Sanktionen untersuchen, und durch dynamische und entschiedene Prävention bzw. durch die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen Sanktionen der Union die Folgen solcher Verstöße aufzuzeigen; fordert die Unionsorgane in diesem Zusammenhang auf, rasch eine Einigung über eine ambitionierte Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union zu erzielen; unterstreicht, dass die Strafmaßnahmen verhältnismäßig, aber auch so streng sein müssen, dass sie eine abschreckende Wirkung entfalten; fordert den Europäischen Rat auf, einen Beschluss zur Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft auf den Straftatbestand des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union zu fassen, wodurch es möglich wäre, eine stärkere Harmonisierung herbeizuführen und derlei Straftaten in der gesamten Union kohärent und einheitlich zu verfolgen;

6.

ist zutiefst besorgt darüber, dass Mitgliedstaaten der Union mit Russland weiter Handel mit kriegswichtigen Gütern treiben, die mit Sanktionen belegt sind; missbilligt den gravierenden Mangel an Rechtstreue in Bezug auf die Sanktionen der Union gegen Russland; verurteilt die Praxis, dass mit Sanktionen belegte Waren aus der Union an Unternehmen oder Einzelpersonen aus Drittstaaten verkauft und dann direkt aus der Union nach Russland geliefert werden; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Systeme einzurichten, mit denen Informationen über Transaktionen wirksamer ausgetauscht werden können, um die Durchsetzung von Sanktionen im Zusammenhang mit militärischen Gütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu verbessern; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten auf, den Unternehmen die erforderlichen Informationen und Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit sie die Sanktionen der Union besser einhalten können, und sich mit Unternehmen, deren Produkte nach Russland ausgeführt werden, ins Benehmen zu setzen, um das Risiko zu minimieren, dass die Ausfuhrkontrollen unwissentlich verletzt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, gründlich zu prüfen, ob die Unternehmen die Ausfuhrbeschränkungen für in Sanktionslisten aufgeführte Waren einhalten, und abschreckende Sanktionen zu verhängen;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausfuhrkontrollen so auszuweiten, dass weitere Warenkategorien erfasst werden, die Ausfuhrkontrollen in allen Rechtsordnungen anzugleichen und Maßnahmen konsequent durchzusetzen, um Schlupflöcher zu schließen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass fortschrittliche Technologieprodukte, die in Drittstaaten ausgeführt werden, nach Russland gelangen, und die Entwicklungen kontinuierlich zu überwachen, um festzustellen, wie die Systeme zur Umgehung von Sanktionen funktionieren, und um die Sanktionsregelungen entsprechend anzupassen;

8.

fordert Unternehmen aus der Union, den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern nachdrücklich auf, ihre Geschäftstätigkeiten in Russland einzustellen und bei der Ausfuhr von Waren, deren Ausfuhr nach Russland verboten ist, besondere Sorgfalt walten zu lassen; betont, dass Unternehmen aus der Union und ihre Tochtergesellschaften, die gegen restriktive Maßnahmen der Union verstoßen, nicht für Finanzierungen infrage kommen sollten, auch nicht für Ausschreibungen und andere Formen der Finanzierung im Rahmen der Ukraine-Fazilität und sonstiger Wiederaufbauprogramme für das Land; ist der Ansicht, dass Unternehmen, die Ausnahmen von der Anwendung der Sanktionen der Union gegen Russland in Anspruch nehmen und daher weiterhin Geschäfte mit Russland tätigen, weder Unionsmittel oder technische Hilfe erhalten noch an unionsfinanzierten Projekten beteiligt sein sollten; vertritt die Auffassung, dass diese Unternehmen automatisch unter das Früherkennungs- und Ausschlusssystem fallen sollten und ihr Status gemäß dem Risikobewertungsinstrument Arachne entsprechend aktualisiert werden sollte; ist der Ansicht, dass derselbe Grundsatz sinngemäß für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten sollte, wobei es staatlichen Stellen und Kommunalverwaltungen nicht gestattet sein sollte, Arbeit, Waren oder Dienstleistungen von Unternehmen zu beziehen, für die Ausnahmen von den Sanktionen der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates gelten;

9.

fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die strategische Kommunikation der Union über die Sanktionen der Union gegen Russland zu verbessern und gegen diesbezügliche Desinformation vorzugehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt darum zu bemühen, die Öffentlichkeit über die restriktiven Maßnahmen der Union gegen Russland und insbesondere über ihren Zweck zu informieren, und in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen des Sonderbeauftragten für die Umsetzung von EU-Sanktionen zurückzugreifen, um internationale Partner, Organisationen und die wichtigsten Industriezweige davon zu überzeugen, dass die Umgehung von Maßnahmen verhindert werden muss, mit denen die Einnahmen verringert werden sollen, die Russland für die Fortsetzung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Verfügung stehen;

10.

fordert in diesem Zusammenhang alle Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, die den Beitritt zur Union anstreben, auf, die in Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von der Union verhängten Sanktionen strikt zu übernehmen, um zu zeigen, dass sie bereit sind, die mit einer Unionsmitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen;

11.

verurteilt das Verhalten der Staaten, Rechtsdienstleister, anderer Einrichtungen und Einzelpersonen, die Russland dabei helfen, sich den Auswirkungen der Sanktionen der Union zu entziehen; weist darauf hin, dass ein Verstoß gegen die Sanktionen ein Verbrechen auf Unionsebene darstellt und schwerwiegende Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Union hat; fordert die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Union, darunter auch den Internationalen Sondergesandten für die Umsetzung der EU-Sanktionen, auf, stärker darauf hinzuarbeiten, die Vermeidung und Umgehung der Sanktionen der Union gegen Russland zu begrenzen, da diese Tatbestände die Wirksamkeit der Sanktionen der Union erheblich beeinträchtigen und die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Krieges konterkarieren; betont, dass infolge von Verstößen gegen Sanktionen eingezogene Vermögenswerte für die Entschädigung der Opfer der Aggression Russlands sowie im Rahmen der Ukraine-Fazilität für den Wiederaufbau der Infrastruktur und Reformen in der Ukraine verwendet werden müssen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Beziehungen zu Staaten auf den Prüfstand zu stellen, die keine ausreichenden Anstrengungen unternehmen, um die Vermeidung und Umgehung der Sanktionen der Union gegen Russland zu begrenzen, wobei diese Überprüfung auch für die Finanzhilfe für diese Länder und ihren etwaigen bevorzugten Zugang zu den Unionsmärkten gilt; ist besorgt über Berichte, wonach Aserbaidschan und weitere Staaten den Ursprung von Gas aus Russland verschleiern; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Regierung Aserbaidschans mit allen vorhandenen Mitteln davon zu überzeugen, die Zusammenarbeit mit dem in Russland herrschenden Regime einzustellen;

12.

fordert die Organe der Union und die Mitgliedstaaten auf, tatkräftig daran mitzuwirken, dass die Geschlossenheit in Bezug auf die Sanktionen gewahrt bleibt, und fordert daher, bei allen Sanktionsregelungen im Zusammenhang mit Russlands Vorgehen gegen die Ukraine systematisch eine Verlängerung um mindestens 12 Monate vorzusehen und weitere Sanktionspakete anzunehmen, mit denen die Fähigkeit Russlands, seinen Kriegszug zu finanzieren, strategisch eingeschränkt werden soll; unterstützt den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik dabei, weiterhin zu langfristiger Geschlossenheit und größerer Wirksamkeit beizutragen und hierzu von seinem Recht, Vorschläge zu unterbreiten, umfassend Gebrauch zu machen;

13.

fordert die Kommission auf, ihre Auslegung der Sanktionen zu überprüfen, die zur Beschlagnahme und Einziehung von Gegenständen und Fahrzeugen führen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind; betont, dass durch derlei Übereifer das Ziel und das Instrument der Sanktionen diskreditiert wird;

14.

fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung bei der Durchsetzung der bestehenden Sanktionen, mit denen Erdölausfuhren aus Russland belegt sind, zu verstärken und auszuweiten; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, den Unionsmarkt für fossile Brennstoffe mit Ursprung in Russland vollständig zu schließen; fordert, dass der Ursprung von Einfuhren von fossilen Brennstoffen, Flüssigerdgas und raffinierten fossilen Brennstoffen in harmonisierter Weise geprüft wird, um die Wiederausfuhr von aus Russland stammenden Energieträgern in die Union zu verhindern;

15.

fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, mit den G7 zusammenzuarbeiten, um die Preisobergrenze für Erdöl und Erdölerzeugnisse aus Russland erheblich zu senken, ein vollständiges Verbot der Einfuhr von Flüssigerdgas und Flüssiggas aus Russland in die Union und der Einfuhr von Brenn- und Kraftstoff und anderen Erdölerzeugnissen aus Drittstaaten zu verhängen, wenn diese Erzeugnisse mit Erdöl aus Russland hergestellt wurden, und die Durchfuhr von Öl und Flüssigerdgas aus Russland durch das Gebiet der Union zu verbieten; fordert die Union auf, Preis- und Mengenobergrenzen für Düngemitteleinfuhren aus Russland und Belarus in die Union einzuführen;

16.

fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Sanktionen gegen alle großen Erdölunternehmen aus Russland, die Gazprombank, ihre Tochtergesellschaften sowie deren Vorstände und Führungskräfte zu verhängen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Sanktionen gegen Russland auf Aluminiumeinfuhren auszuweiten und Sanktionen auf das LNG-Projekt „Arktis-2“ einzuführen; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, eine Beschränkung der Tankschiffdienstleistungen und ein Embargo für den Verkauf von Tankschiffen an Russland sowie eine Beschränkung der von Versicherern aus der Union erbrachten Versicherungsdienstleistungen für Tankschiffe, mit denen Öl aus Russland ausgeführt wird, vorzuschlagen; fordert die Länder der Koalition für eine Preisobergrenze auf, den Umschlag von Öl und Flüssigerdgas aus Russland in ihren Hoheitsgewässern und ihrer jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszone zu verbieten; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, die Durchsetzung der Ölpreisobergrenze und die Einhaltung der Preisobergrenzen insbesondere dadurch zu verbessern, dass Preisbescheinigungen für Ölladungen aus Russland nur von zugelassenen Händlern, die auf einer weißen Liste stehen, ausgestellt werden dürfen und dass die Reedereien aller Tankschiffe, die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Union durchqueren, sich vergewissern müssen, ob sie über eine ausreichende Versicherung (P&I-Versicherung) gegen Ölverschmutzung verfügen;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Sanktionen um ein vollständiges Verbot der Vermarktung und des Schleifens von Diamanten, deren Ursprung Russland ist bzw. die von Russland in die Union wiederausgeführt werden, zu erweitern; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Sanktionen gegen das staatseigene Unternehmen Alrosa zu verhängen und generell Systeme zur Rückverfolgung der Herkunft von Diamanten auf der Grundlage neuer Technologien einzuführen;

18.

fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit mit Rosatom sowie deren Führung und Tochterunternehmen so bald wie möglich auf das für die Energieversorgungssicherheit der Union unbedingt erforderliche Maß zu beschränken; fordert die Kommission und die Euratom-Versorgungsagentur auf, die derzeitige Zusammenarbeit mit Rosatom auf den Prüfstand zu stellen und Unterstützung bei der Ersetzung von Brennstäben, Ersatzteilen und Dienstleistungen aus Russland durch mögliche Alternativen zu leisten und dabei den erfolgreichen Erfahrungen der Ukraine Rechnung zu tragen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Schiffe der Rosatom-Tochtergesellschaft Atomflot daran zu hindern, Häfen in der Union anzulaufen, und den internationalen Druck zu verstärken, damit die Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja beendet und generell die Sicherheit der von Konflikten betroffenen Kernkraftwerke gewährleistet wird; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Einfuhr von kerntechnischen Erzeugnissen aus Russland zu verbieten;

19.

ist besorgt darüber, dass Russland in der Lage ist, eine beträchtliche Zahl der für die Herstellung von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern erforderlichen Computerkomponenten zu beschaffen, indem es über sein Weltraumprogramm (Roskosmos) Technologien für zivile und militärische Anwendungszwecke erwirbt; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Lieferung solcher Komponenten an Russland umgehend einzustellen und zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, mit denen die militärische Versorgungskette Russlands unterbrochen wird und die sich gegen externe Akteure richten, die gewillt sind, die Kriegsanstrengungen Russlands etwa durch die Herstellung von Drohnen und Raketen zu unterstützen;

20.

fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, zu ermitteln, auf welchen legalen Wegen eingefrorene Vermögenswerte Russlands eingezogen und für den Wiederaufbau in der Ukraine und zur Entschädigung der Opfer der Aggression Russlands verwendet werden können; begrüßt die Ankündigung der Regierung Belgiens, Einnahmen zu besteuern, die mit immobilisierten Vermögenswerten aus Russland erzielt wurden und von Euroclear gehalten werden;

21.

fordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus vollständig an die derzeitigen Maßnahmen gegen Russland angeglichen werden, da das Lukaschenka-Regime in erheblichem Ausmaß in den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verstrickt ist;

22.

fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, gemeinsam mit der Kommission die in Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von der Union verhängten Sanktionen umfassend zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie sich die Ausarbeitung, Aufrechterhaltung, Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen der Union und deren Abstimmung mit transatlantischen Verbündeten, den G7- und G20-Partnern sowie mit anderen gleichgesinnten Partnern und Mitgliedern der Vereinten Nationen im Allgemeinen verbessern lassen; bekräftigt seinen Standpunkt zur Aufrechterhaltung einer soliden transatlantischen Zusammenarbeit zwischen der Union und den USA in Bezug auf Sanktionen, zur Schließung von Schlupflöchern, die Russland in die Lage versetzen könnten, Sanktionen zu umgehen, und zur Harmonisierung der Ausfuhrkontrollen;

23.

fordert den Rat auf, seine Bemühungen zu beschleunigen, sodass eine Einigung im Hinblick auf die rasche Annahme der vorgeschlagenen Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen schwere Korruptionshandlungen erzielt wird; fordert den Rat auf, im Rahmen dieser neuen Regelung rasch Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen, die für Korruptionshandlungen verantwortlich sind, die im Zusammenhang mit dem von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg begangen wurden und mit denen das in Russland herrschende Regime unterstützt werden soll;

24.

fordert den Rat und die Kommission auf, bei der Ermittlung von Personen, gegen die Sanktionen verhängt oder die von Sanktionen ausgenommen werden sollen, transparenter und professioneller vorzugehen; weist erneut darauf hin, dass die derzeitige Arbeitsweise dem Ruf der geltenden Sanktionsregelung abträglich ist;

25.

hebt hervor, dass an der begrenzten Wirksamkeit der Sanktionen deutlich wird, dass ein breiter angelegtes Vorgehen gegen Russland erforderlich ist; fordert daher, dass die in Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von der Union verhängten Sanktionen in eine umfassende politische und diplomatische Strategie gegenüber Russland integriert werden, die auch die Unterstützung der im Exil lebenden russländischen Opposition, der Zivilgesellschaft Russlands und der in Russland tätigen unabhängigen Medien und Journalisten, die sich dem Krieg widersetzen, die Abstimmung mit internationalen Partnern bei der Bekämpfung der Einflussnahme Russlands auf demokratische Prozesse und internationale Konflikte und eine wirksame multilaterale Zusammenarbeit umfasst, um der Behinderung oder missbräuchlichen Nutzung multilateraler Institutionen oder Mechanismen durch Russland etwas entgegenzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die negativen Folgen für die russländische und belarussische Zivilgesellschaft und im Exil lebende Oppositionsvertreter aus Russland und Belarus so gering wie möglich zu halten, da diese Folgen nicht dazu beitragen, das erklärte Ziel der Sanktionen zu erreichen, nämlich die Fähigkeit Russlands, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, zu schmälern;

26.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Werchowna Rada der Ukraine, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Staatsorganen von Russland und Belarus zu übermitteln.